11. Februar 2007

Wir beobachten dich

2 Kommentare:

Lonesome Walker hat gesagt…

Schon traurig, daß solche Gesetze ohne Volks-Entscheid getroffen werden, obwohl sie nur das Volk betreffen.

"Die Dicken aus Berlin" sind da sowieso fein raus, denn Schmiergeld-Affären können aufgrund Immunität so auch nicht aufgedeckt werden...

Schande, wenn das hier zugelassen wird...

jörg hat gesagt…

Eine Volksbefragung auf Bundesebene ist halt nicht vorgesehen. Zu sowas gehen eh immer nur die Nein-Sager hin. Und die Bürgerentscheide in D scheitern zu 80% oder so an der Wahlbeteiligung. Bei der letzten Kommunalwahl hier mussten sie schon Wahlhelfer aus dem Nachbardorf herankarren, weil niemand mehr Stimmen zählen will. Das ist gelebte Demokratie. :-(